Gesetzentwurf zum Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht
Bundesregierung19.12.2025· Verbraucherschutz
AngenommenFraktion geschlossen
Der Bundestag hat am Freitag, 19. Dezember 2025, nach halbstündiger Aussprache die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21) und zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts ( 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20) beschlossen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
CDU/CSU
SPD
AfD
Grüne
Linke
Fraktionslos
Abweichler
Keine Abweichler.
Dokumente
21/1856 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts21/2463 – Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts - Drucksache 21/1856 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung21/3345 – Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts