Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Sicherheitsbeauftragte)
Bundesregierung26.03.2026· Arbeit
AngenommenFraktion geschlossenAbweichler
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26.März 2026, der von der Bundesregierung geplanten Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten zugestimmt. Der von Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA, 21/3204 ) wurde in einer vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung mit den Stimmen...
CDU/CSU
SPD
AfD
Grüne
Linke
Fraktionslos
Abweichler
1 Fraktionslos gegen Linie (Ja)
Dokumente
2024/2748 – 21/3204 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA21/4981 – Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3204 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA