Ablehnung eines Antrags zur Übergewinnsteuer
AfD24.04.2026· Finanzen
AbgelehntFraktion geschlossenAbweichler
Eine Übergewinnsteuer lehnt die AfD-Fraktion ab und hat auch dazu einen Antrag vorgelegt ( 21/5326, 21/5546 ), der mit dem Votum von 449 Abgeordneten gegen die Stimmen von 136 Parlamentariern zurückgewiesen wurde. Auf Ablehnung stieß auch ein Antrag der Grünen, der vorsah, die Befugnisse von Bilanzbuchhaltern und Steuerfachwirten zu erweitern (Drucksache 21/4953).
CDU/CSU
SPD
AfD
Grüne
Linke
Fraktionslos
Abweichler
1 Fraktionslos gegen Linie (Ja)
Dokumente
21/5326 – Antrag: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen21/5546 – Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/5321 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/5320 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Druckasche 21/2363 - Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/5326 - Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen