SPD

Ablehnung eines Antrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Ablehnung eines Antrags zur Übergewinnsteuer

Ablehnung eines Antrags zur Entlastung berufstätiger Pendler

Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Stromsteuer

Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Sicherheitsbeauftragte)

Ablehnung eines Antrags zu Energiepreisschocks durch den Irankrieg

Ablehnung eines Antrags zur Reform der Einbürgerungspolitik

Umgestaltung des Bürgergelds zu neuer Grundsicherung

GEAS-Anpassungsgesetz

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung

Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“

Gesetzentwurf zum Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht

Ablehnung der Streichung von Erbschaftsteuer-Privilegien

Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl

Ablehnung eines Antrags zu russischen Atomgeschäften

Ablehnung eines Antrags zu eingefrorenem russischem Staatsvermögen

Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten

Gesetzentwurf zum Rentenniveau und zu Kindererziehungszeiten

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes

Ablehnung eines Antrags zur Abschaffung der CO2-Bepreisung

Antrag zur Besteuerung von Luxusflügen

Antrag für Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage

Haushaltsgesetz 2026

Haushalt 2026: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts

Änderung des Tierarzneimittel- und des Apothekengesetzes

Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Änderungsantrag zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer "Sea Guardian"

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer "Eunavfor Med Irini"

Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung

Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes

Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen

Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Ablehnung eines Antrags zur Agrardieselrückerstattung

Ablehnung eines Antrags zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern

Gesetzentwurf zur Bekämpfung überhöhter Mieten

Bundeswehreinsatz im Südsudan "Unmiss"

Ablehnung eines Antrags zur Rücknahme des Verbrenner-Verbots

Bundeswehreinsatz im Roten Meer "Eunavfor Aspides"

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Haushaltsgesetz 2025

Haushalt 2025: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts

Ablehnung eines Antrags über ein Moratorium zum Rückbau abgeschalteter AKW

Ablehnung eines Antrags zur Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Gesetzentwurf zur Umnutzung von Bahngrundstücken

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Bundeswehreinsatz in Kosovo

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea)

Ablehnung eines Antrags gegen weitere Nutzung von Nord-Stream-Pipelines